Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. ANWENDUNGSBEREICH

Wenn diese Geschäftsbedingungen von der UTC Fire & Security Deutschland GmbH als Vertreterin im Namen und Auftrag einer anderen Gesellschaft vorgelegt wurden, ist diese andere Gesellschaft auf der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegeben und als Verkäufer im Sinne dieser AGB anzusehen. Wenn keine andere Gesellschaft erwähnt ist, ist die UTC Fire & Security Deutschland GmbH Verkäufer im Sinne dieser AGB. Indem der Käufer Produkte vom Verkäufer bezieht, akzeptiert er, daß ausschließlich die folgenden AGB auf den Kauf des Käufers beim Verkäufer Anwendung finden. Abweichende Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt den Bedingungen des Käufers ausdrücklich und schriftlich zu. Ist der Käufer mit diesen AGB nicht einverstanden, sollte er sich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um über Änderungen zu verhandeln. Jegliche Änderung muß schriftlich erfolgen und von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter des Verkäufers unterzeichnet sein.

2. VERKAUFSBEDINGUNGEN, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, kauft der Käufer jedes Produkt gemäß diesen AGB, unabhängig davon, ob er es auf elektronischem, telefonischem, schriftlichem oder jedem anderen Übertragungsweg kauft:
a. Wenn der Käufer bereits einen ordnungsgemäß unterzeichneten Kaufvertrag mit dem Verkäufer geschlossen hat, wird jede Bedingung dieses Vertrages, die mit irgendeinem Teil der vorliegenden AGB in Widerspruch steht, anstelle dieses Teils der AGBs auf den Kauf Anwendung finden; ergänzend gelten die vorliegenden AGB.
b. Wenn der Käufer noch keinen Kaufvertrag mit dem Verkäufer geschlossen hat, gelten die vorliegenden AGB für den Verkauf von Produkten des Verkäufers ausschließlich.
Dieser Vertrag unterliegt materiellem deutschem Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf ist nicht anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf/ Deutschland.

3. PRODUKTE

Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung oder im Lieferschein des Verkäufers bezeichneten Produkte. Im Falle einer Abweichung zwischen der Bestellung des Käufers und der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder des Lieferscheins gegenüber dem Verkäufer zu widersprechen; ansonsten gelten die in der Auftragsbestätigung oder im Lieferschein bezeichneten Produkte als vereinbart. Der Begriff „Produkt“ im Sinne dieser AGB umfaßt sowohl die Lieferung von Waren als auch jede andere Leistung des Verkäufers.

4. PREIS

Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung des Verkäufers. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und – soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist –ab dem jeweiligen Lieferwerk (EXW Incoterms 2000) in Weert (Niederland), oder Dublin (Irland); der Verkäufer entscheidet über das jeweilige Lieferwerk nach den Anforderungen des Einzelfalls im eigenen Ermessen. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung in der nachfolgend bestimmten Weise fällig. Bei Lieferungen ins Ausland ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen Verlangen – für den Verkäufer kostenfrei - einen Ausfuhrnachweis oder einen anderen Nachweis der Steuer- oder Zollfreiheit, der für die maßgebliche Steuer- oder Zollbehörde akzeptabel ist, zu liefern. Anderenfalls erstattet der Käufer sämtliche Steuern und Zölle, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kauf der Produkte durch den Käufer zahlen muß, unverzüglich nach Vorlage der Rechnung des Verkäufers. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte durch den Käufer sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt und vollstreckbar. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, Vorauszahlung in Höhe des vollen Kaufpreises oder eines Teils des Kaufpreises und/ oder eine andere Sicherheit für die Zahlung zu verlangen. Gerät der Käufer in Verzug, ist er verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen sowie dem Verkäufer die Kosten der Forderungseintreibung und seinen sonstigen Verzugsschaden zu ersetzen. Der Käufer gerät durch seine Nichtleistung bzw. verspätete Leistung in Verzug; eine Mahnung ist nicht erforderlich. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen ganz oder teilweise zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer sein Kreditlimit beim Verkäufer überschreitet.
Der Rechnungsbetrag (ggf. vermindert um berechtigte Gutschriften) muß per Überweisung in einer Summe bezahlt werden, und zwar auf folgende Weise: 1) Banküberweisung unter Bezugnahme auf die Rechnungsnummer, wobei die Überweisung vom Käufer veranlaßt sein muß; oder 2) per Scheck, bezogen auf den Käufer, oder 3) im Wegen eines unwiderruflichen Akkreditivs unter Angabe der Rechnungsnummer. Schecks oder Wechsel von Dritten, Bankschecks und Auslandswechsel werden nur akzeptiert, wenn der Verkäufer dem schriftlich zustimmt; bei jeder Zahlung muß die betreffende Rechnungsnummer angegeben sein.

5. LIEFERUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

Bei den Lieferterminen, die der Verkäufer nennt oder in seiner Auftragsbestätigung ankündigt, handelt es nur um ungefähre Angaben; sie binden den Verkäufer rechtlich nicht. Der Verkäufer kann keinen bestimmten Liefertermin garantieren. Dem Käufer wird die jeweils tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt. Soweit die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sind Teillieferungen zulässig. Die Lieferzeit verlängert sich, wenn und soweit der Käufer einer seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht rechtzeitig nachkommt. Die im Lieferschein des Verkäufers angegebene Menge gilt als von beiden Parteien als vertragsgemäß akzeptiert, es sei denn, der Käufer widerspricht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung schriftlich. Lehnt der Käufer die Annahme einer Lieferung oder Teillieferung ab, ist der Verkäufer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte - berechtigt, die Lagerung der Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers zu veranlassen. Die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer dem Käufer die Produkte zur Abholung zur Verfügung stellt. Stellt der Kauf ein Geschäft im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB dar, haftet der Verkäufer für Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen. Andernfalls haftet der Verkäufer für Lieferverzug nach Maßgabe von Ziff. 7 dieser AGB.
Vom Verkäufer gelieferte Waren bleiben in dessen Eigentum bis (i) der Käufer alle Produkte vollständig bezahlt hat und (ii) sämtliche fälligen oder künftig fälligen Zahlungsansprüche des Verkäufers gegen den Käufer erfüllt sind. Bis zu dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs gilt folgendes: Für den Fall, daß der Käufer die Produkte oder Waren, die aus vom Verkäufer verkauften Produkten hergestellt wurden, weiterverkauft, tritt der Käufer dem Verkäufer im voraus alle Ansprüche aus diesem Weiterverkauf ab. Der Käufer muß die Zahlungen auf die abgetretenen Ansprüche treuhänderisch für den Verkäufer getrennt verwahren. Der Verkäufer ist berechtigt, jedes Gelände, auf dem die Produkte gelagert werden, zu betreten, um die Ware zu prüfen oder zurückzuholen, wenn der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer verletzt hat oder eines der in Ziff. 17 beschriebenen Ereignisse eintritt. Der Verkäufer verpflichtet sich, Sicherheiten, die ihm gemäß vorstehender Vereinbarung zustehen, insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 % übersteigt.

6. MÄNGELHAFTUNG

Die Produkte, die der Verkäufer dem Käufer verkauft, entsprechen den Spezifikationen des Herstellers, wie sie im maßgeblichen Handbuch, das dem Käufer geliefert wurde, aufgeführt sind (“Beschränkte Mängelhaftung”). Der Käufer wird alle Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Beschädigungen, Mängel und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer jede Beschädigung, jeden Mangel und jede Minderlieferung, die der Käufer feststellt oder deren Feststellung vom Käufer vernünftigerweise erwartet werden konnte, innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung schriftlich mitteilen. Verkauft der Käufer die Produkte weiter, ist er für alle Beschädigungen der Produkte verantwortlich. Der Käufer muß dem Verkäufer jeden Mangel innerhalb der für die Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist schriftlich mitteilen.
Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen ist der Verkäufer verpflichtet, die Mängel nach seiner Wahl durch Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Teile zu beheben. Wenn der Verkäufer nicht bereit oder nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben oder die mangelhaften Teile zu ersetzen, oder wenn die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgen sollte, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Fall berechtigter Beanstandungen ist der Verkäufer verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Transport-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, daß das Produkt an einen andere Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Das Recht, gemäß Ziff. 7 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung oder – falls die Leistung eine Abnahme erfordert – ab Abnahme. Für Mängel eines Produkts, das repariert oder ersetzt wird, haftet der Verkäufer gemäß der Beschränkten Mängelhaftung für den Rest der Verjährungsfrist, die für Ansprüche aufgrund Mängel des Originalprodukts gilt, mindestens jedoch für einen Zeitraum von 90 Tagen. Im übrigen verlängern Leistungen des Verkäufers aufgrund seiner Mängelhaftung die Verjährungsfrist nicht und lassen sie nicht neu beginnen. Das Recht, Schadensersatz aufgrund schuldhaft verursachter Mängel zu verlangen, verjährt innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Umstände, auf die er keinen Einfluß hat und für Mängel oder Probleme, die durch solche Umstände verursacht werden. Zu diesen Umständen zählen der normale Verschleiß, Katastrophen, schuldhaftes Verhalten des Benutzers oder jeder anderen Partei, die durch den Käufer eingesetzt wird, unsachgemäße Installation, Anwendung, Lagerung oder Wartung der Produkte oder andere Ursachen, die nicht in den Produkten selbst liegen, oder das Nichtbefolgen der Empfehlungen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht für Batterien, die in Verbindung mit den gelieferten Produkten verwendet werden, es sei denn, die Batterien waren Gegenstand eines Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
Soweit die Produkte “Software” (wie in Ziff. 11 dieser Geschäftsbedingungen definiert) enthalten, haftet der Verkäufer dafür, daß diese Software zum Zeitpunkt der Lieferung im wesentlichen der Produktdokumentation des Verkäufers in bezug auf diese Software entspricht („Anwenderdokumentation“). Dies gilt unabhängig davon, ob die Software in einem vom Verkäufer gelieferten Produkt enthalten ist oder davon getrennt geliefert wurde. Der Käufer wird Produkte erst und nur dann an den Verkäufer zurücksenden, wenn er den Verkäufer zuvor über den Mangel unterrichtet und der Verkäufer der Rücksendung zugestimmt hat.
Wenn ein Mangel durch ein mangelhaftes Produkt, das von einem Dritten geliefert wurde, verursacht wurde, ist der Verkäufer berechtigt, seine Mängelansprüche gegen diesen Dritten an den Käufer abzutreten. In diesem Fall ist der Käufer nur dann berechtigt, Ansprüche gegen den Verkäufer nach den vorstehenden Bestimmungen geltend zu machen, wenn er zuvor die abgetretenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.

7. HAFTUNGSBEGRENZUNG

Der Verkäufer haftet für jede von ihm zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit dem Verkäufer weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet er allerdings nur für den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. In allen anderen Fällen haftet der Verkäufer, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Soweit der Verkäufer eine Garantie übernommen hat, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Verkäufer ist - über das oben als Beschränkte Mängelhaftung und in dieser Ziff. 7, Satz 1 bis 4 Vereinbarte hinaus - nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, daß der Käufer vom Verkäufer gelieferte Produkte kauft, besitzt oder benutzt, oder dadurch, daß der Käufer eine Funktion auf der Website des Verkäufers nutzt oder einen technischen Rat des Verkäufers befolgt. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Verletzungen, Verunreinigungen oder Verluste, die in Verbindung mit einer Verletzung der Pflichten gemäß Ziff. 13 durch den Käufer entstehen, und der Käufer stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter, Lieferanten und Sub-Unternehmer von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten frei, soweit diese Ansprüche, Kosten, Verluste und Schäden auf einer Pflichtverletzung des Käufers beruhen.

8. TECHNISCHER RAT UND ANDERE LEISTUNGEN

Der Käufer ist verantwortlich für die Konstruktion, Konfiguration, Integration, Prüfung und Auszeichnung eines jeden Systems, das der Käufer unter Einbeziehung der Produkte, die er vom Verkäufer gekauft hat, errichtet. Der Käufer wird sich nicht auf die Informationen auf der Website des Verkäufers oder eine Erklärung des Verkäufers über die Eignung der Produkte oder Leistungen des Verkäufers verlassen. Dem Käufer obliegt es, die vom Verkäufer verkauften Produkte so zu testen und zu untersuchen, daß er sich ein unabhängiges Urteil über ihre Eignung für den vom Käufer beabsichtigten Gebrauch oder die von ihm beabsichtigte Ver- oder Bearbeitung bilden kann. Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund technischer Ratschläge, Erklärungen, Daten, Leistungen oder Empfehlungen des Verkäufers sind ausgeschlossen.

9. PATENTE, SCHUTZRECHTE

Der Verkäufer steht dafür ein, daß die von ihm gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter wegen der Verletzung eines geltenden US- oder europäischen Patents sind. Wenn der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich informiert, den Verkäufer bevollmächtigt, informiert und unterstützt sowie in Bezug auf den Anspruch des Dritten keine Position einnimmt, die für den Verkäufer nachteilig ist, wird der Verkäufer ein etwaiges Klage- oder sonstige Verfahren gegen den Käufer für diesen führen oder auf eigene Kosten durch einen Vergleich beenden, soweit die Klage oder das Verfahren auf einen begründeten Anspruch aus der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts gestützt wird, der zu einer Haftung gemäß dieser Bestimmung führen würde. Der Verkäufer wird dem Käufer ist in diesem Fall sämtliche Verfahrenskosten sowie den Schadensersatz erstatten, den der Kläger aufgrund der Rechtsverletzung zu leisten hat. Falls in einem solchen Verfahren festgestellt wird, daß ein Produkt oder ein Teil eines Produkts ein gewerbliches Schutzrecht verletzt und die Nutzung des besagten Produkts oder Produktteils für den beabsichtigten Zweck untersagt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, auf seine Kosten und nach seiner Wahl, entweder dem Käufer das Recht zur weiteren Nutzung des Produkts oder Produktteils zu verschaffen oder dieses durch ein Produkt oder Produktteil, das keine gewerblichen Schutzrechte verletzt, zu ersetzen oder das Produkt oder Produktteil so zu ändern, daß das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis (abzüglich angemessener Wertminderung für eine eventuelle Zeit der Nutzung) und sämtliche Transportkosten, die vom Käufer getragen wurden, zu erstatten. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für die Verletzung von Patenten oder sonstigen Schutzrechten durch seine Produkte oder Teile davon. Die Haftung gemäß den vorstehenden Bestimmungen setzt voraus, daß der Käufer den Verkäufer unverzüglich über jeden gegen ihn geltend gemachten Anspruch informiert und dem Verkäufer die Verteidigung gegen den Anspruch vollständig überläßt. Das Vorstehende gilt nicht für Produkte oder Produktteile, die nach Spezifikationen des Käufers geliefert oder gemäß einer Konstruktion des Käufers hergestellt wurden, sowie für den Gebrauch eines jeden vom Verkäufer gelieferten Produkts in Verbindung mit einem anderen Produkt, das der Verkäufer nicht in dieser Kombination im Rahmen dieses Vertrages geliefert hat. In bezug auf solche Produkte oder Produktteile oder den Gebrauch in dieser Kombination übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung für Verletzungen von Rechten Dritter; der Käufer wird den Verkäufer von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte freistellen.

10. HÖHERE GEWALT

Der Verkäufer ist berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Durchführung des Vertrages ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, durch Umstände, die nicht in seinem Einflußbereich liegen, verhindert oder verzögert wird, insb. durch extreme Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Krieg, Feuer, behördliche Maßnahmen, Blockaden von Geländen oder Gebäuden, Transportunterbrechungen, Streiks, Arbeitsunterbrechungen, Bummelstreiks und Aussperrungen, Maschinenausfälle, verspätete Belieferung des Verkäufers mit Teilen oder Waren durch Dritte, verspätete Leistung durch Subunternehmer des Verkäufers, Unfälle und Betriebsunterbrechungen. Im Falle höherer Gewalt auf Seiten des Verkäufers sind seine Verpflichtungen ausgesetzt; eine Haftung des Verkäufers für daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 90 Tage an, sind sowohl der Verkäufer als auch der Käufer berechtigt, von den nicht durchführbaren Teilen der Vereinbarung durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.

11. SOFTWARE LIZENZ

Unter “Software” im Sinne dieser AGB ist ein maschinenlesbares Computerprogramm oder eine Datenkompilation, jeweils in Objekt-Code-Form, zu verstehen, das auf einem Speichermedium enthalten oder in sonstiger Weise verkörpert ist, sodaß das Programm maschinell gelesen, wiedergegeben oder auf andere Weise übermittelt werden kann. Der Begriff Software umfaßt insbesondere jede Betriebssoftware des Verkäufers, die für den normalen Betrieb der Produkte vorgesehen ist, jede optionale Software, die dazu dient, die Nutzung des Produkts zu verbessern, ebenso wie alle Upgrades und Überarbeitungen, die der Verkäufer in Erfüllung einer von ihm schriftlich übernommenen Verpflichtung oder in sonstiger Weise liefert. Die vorliegenden AGB verpflichten den Verkäufer nicht, irgendeinen Support, Upgrades oder Überarbeitungen in bezug auf irgendeine Software zu liefern, wenn er dazu nicht aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung verpflichtet ist. Dem Käufer wird ein beschränktes Nutzungsrecht an jeder Software und der dazugehörigen Anwenderdokumentation, die vom Verkäufer als Teil eines Produkts oder getrennt geliefert wird, gewährt. Der Käufer erhält kein Nutzungsrecht an irgendeiner anderen Software oder Dokumentation. Das beschränkte Nutzungsrecht erlaubt dem Käufer: 1) die Software und Anwenderdokumentation auf den Produkten zu nutzen, auf denen die Software zum Zeitpunkt der Lieferung installiert ist, oder, wenn die Software getrennt geliefert wird, in Verbindung mit vom Verkäufer gelieferten Produkten zu nutzen und 2) eine Kopie der Software für Sicherungszwecke zu erstellen, dabei muß der Käufer auf jeder solchen Kopie den Copyright-Vermerk sowie alle anderen Hinweise auf den Urheber, der auf der Originalfassung der Software enthalten war, wiedergeben. Wenn der Käufer die Software in Verbindung mit einem anderen Produkt oder zu einem anderen Zweck nutzen möchte, muß er mit dem Verkäufer ein entsprechendes besonderes Nutzungsrecht vereinbaren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer ein solches zusätzliches Nutzungsrecht einzuräumen. Darüber hinausgehende Rechte werden dem Käufer nicht gewährt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Kopien der Software oder Anwenderdokumentation an Dritte weiterzugeben oder die Software elektronisch über ein Netzwerk von einem Computer zu einem anderen Computer zu übermitteln. Die Software enthält Betriebsgeheimnisse des Verkäufers. Um diese Betriebsgeheimnisse zu schützen, ist es dem Käufer untersagt, die Software zu ändern, dekompilieren, disassemblieren oder in anderer Weise zu bearbeiten. Der Käufer darf keine Werke, die von der Software oder von Teilen der Software abgeleitet sind, ändern, anpassen, übersetzen, vermieten, verpachten, verleasen, verleihen, gegen Entgelt oder zu einem anderen Zweck weiterverkaufen, verbreiten, vernetzen oder erstellen. Jede Software und Anwenderdokumentation ist geschützt durch das Urheberrecht, US- und europäische Patente und einschlägige internationale Verträge. Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist, werden dem Käufer keine Nutzungsrechte eingeräumt. Jede vom Verkäufer gelieferte Software bleibt Eigentum des Verkäufers. Erhält der Käufer Software, die andere Software, die der Käufer vom Verkäufer erworben hat, überholt, muß der Käufer dem Verkäufer die überholte Software zurückgeben.

12. BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNGEN

Auf Verlangen wird der Verkäufer dem Käufer, soweit möglich, Bescheinigungen über behördliche Genehmigungen und Zulassungen für die Produkte zur Verfügung stellen; der Käufer ist berechtigt, diese Bescheinigungen weiterzugeben, wenn und soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Käufer verpflichtet sich, Produkte und/oder Verpackungen so zu entsorgen, wie dies die einschlägigen Abfallgesetze vorschreiben.

13. EXPORTKONTROLLE

Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, Produkte, Technologie und Software, die er vom Verkäufer erhält, nur in Übereinstimmung mit den anwendbaren Ausfuhrkontroll- und Außenwirtschaftsvorschriften zu exportieren. Der Käufer wird solche Produkte, Technologien oder Software nicht für die Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Nutzung nuklearer, chemischer, biologischer oder sonstiger Waffen nutzen und eine solche Nutzung durch Dritte nicht wissentlich unterstützen.

14. E-COMMERCE

Der Verkäufer kann Produkte mittels Internet, E-Mail oder anderer computergestützter elektronischer Kommunikationsmittel anbieten. Für den Verkauf von Produkten, die unter Verwendung eines dieser Kommunikationsmittels zustande kommen, gelten die vorliegenden AGB, der jeweilige Kaufvertrag und jede zusätzliche Bestimmung, die auf der Website des Verkäufers dargelegt oder in seinen elektronisch übermittelten Nachrichten enthalten ist oder auf die dort Bezug genommen wird. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen des Kaufvertrages oder zusätzlichen Bestimmungen und den vorliegenden AGB gehen der Kaufvertrag und die zusätzlichen Bestimmungen vor. Der Käufer darf kein Paßwort, keinen Zugangscode oder ähnlichen Berechtigungsnachweis, den der Verkäufer ihm übermittelt, weitergeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jeden solchen Berechtigungsnachweis vorübergehend außer Kraft zu setzen oder zu widerrufen. Der Käufer ist allein dafür verantwortlich, die Sicherheit und Integrität seines Bestellvorgangs zu sichern. Jede Information, die der Verkäufer über eine Website oder über elektronische Kommunikationsmittel liefert, (i) unterliegt dem Vorbehalt der Berichtigung oder Änderung ohne Benachrichtigung und (ii) dient allein dazu, den Kauf und Verkauf der Produkte des Verkäufers betreffende Geschäfte zu erleichtern. Der Käufer darf sich auf keine dieser Informationen für andere Zwecke als für den einzelnen Kauf verlassen. Er ist nicht berechtigt, solche Informationen für irgendeinen anderen Zweck gegen den Verkäufer zu verwenden. Der Käufer ist damit einverstanden, daß der Verkäufer Auftragsbestätigungen und Rechnungen für alle Käufe von Produkten, die unter Verwendung des Internets, von E-Mail oder irgendeinem anderen computergestützten Kommunikationsmittel zustande kamen, in elektronischer Form ausstellt. Der Käufer wird solche Auftragsannahmen oder –bestätigungen und Rechnungen so anerkennen, als wären sie schriftlich erfolgt.

15. DATENSCHUTZ

Die persönlichen Daten des Käufers (“Daten”) werden bearbeitet und überprüft, sobald der Käufer in eine geschäftliche Beziehung zum Verkäufer tritt. Der Verkäufer bearbeitet und nutzt die Daten zu folgenden Zwecken: um seine Debitoren-Datenbank und entsprechende Risikoprofile einzurichten und aufrechtzuerhalten, für betriebliche Zwecke und Finanzierungszwecke und zur Rationalisierung von Datenschutzangelegenheiten innerhalb seines Konzerns. Indem der Käufer einen Vertrag mit dem Verkäufer schließt, stimmt der Käufer diesem Verfahren und der Übermittlung der Daten des Käufers an verbundene Unternehmen durch den Verkäufer zu den oben erwähnten Zwecken zu. Vorausgesetzt, daß der Verkäufer angemessenen Schutz sicherstellt, stimmt der Käufer der Weitergabe von Daten des Käufers an verbundene Unternehmen des Verkäufers auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu. Die Daten des Käufers werden solange wie notwendig aufbewahrt, zumindest bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer. Der Käufer ist berechtigt, jederzeit und kostenfrei im Wege einer E-Mail an den Verkäufer der Verarbeitung seiner Daten für Zwecke des Direktmarketings zu widersprechen. Der Käufer ist berechtigt, auf seine Daten zuzugreifen und sie bei Bedarf berichtigen zu lassen.

16. GELDWÄSCHE

Der Verkäufer ist verpflichtet, jede Beteiligung an Geldwäsche zu vermeiden, alle einschlägigen Berichts-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche vollständig zu erfüllen und alles Erforderliche zu tun, um Geldwäsche bei einem entsprechenden Verdacht zu verhindern, aufzudecken und die zuständigen Behörden davon zu unterrichten. Der Verkäufer wird geeignete Informationen von seinen Kunden anfordern, die es ihm ermöglichen, die Rechtmäßigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Kreditwürdigkeit seiner Kunden zu bestimmen. Der Käufer verpflichtet sich, mit dem Verkäufer in jeder Hinsicht zusammen zu arbeiten, um den Verkäufer in die Lage zu versetzen, die in dieser Klausel formulierten Ziele zu erreichen.

17. BEENDIGUNG DES VERTRAGES WEGEN PFLICHTVERLETZUNG

Erfüllt der Käufer eine oder mehrere seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, bittet er um Stundung, wird er insolvent oder zahlungsunfähig, oder wird die Liquidiation des Unternehmens des Käufers von ihm oder jeder anderen Person vorbereitet oder eingeleitet, wird das Vermögen des Käufers ganz oder teilweise beschlagnahmt oder gepfändet oder tritt ein anderes, vergleichbares Ereignis ein, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl die Durchführung des Vertrages auszusetzen oder von diesem Vertrag oder Teilen davon – auch ohne vorherige Benachrichtigung oder Pflichtverletzung – durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben unberührt. In den genannten Fällen sind sämtliche Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer sofort und vollständig fällig. Der Käufer ist nur in den in diesen AGB genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und auch in diesen Fällen erst nach Zahlung aller Beträge, die er dem Verkäufer zu diesem Zeitpunkt schuldet, unabhängig davon, ob diese fällig sind oder nicht.

18. SONSTIGES

(a) Diese AGB regeln abschließend sämtliche Verpflichtungen und die Haftung des Verkäufers. Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind Mängelgewährleistungsansprüche, Garantien oder Zusicherungen des Verkäufer sowie die Anwendung anderer vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. (b) Keine der Bestimmungen dieser AGB verleiht irgendeinem Dritten ein Recht oder einen Anspruch. (c) Macht der Verkäufer eine Bestimmung dieses Vertrages nicht, erfolglos oder mit Verzögerung geltend, stellt dies keinen Verzicht des Verkäufers auf irgendwelche Rechte aus diesem Vertrag dar. (d) Jede Bestimmung dieses Vertrages ist von den übrigen Regelungen unabhängig. Sollte ein Gericht eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise für rechtswidrig, nichtig oder aus anderen Gründen nicht durchsetzbar erklären, bleiben diese AGB und der Vertrag im übrigen unberührt.

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